Serbien schwimmt im South Stream mit

 

Andrej Fedjaschin, RIA Novosti

Am 24. Dezember haben Russland und Serbien im Beisein ihrer beiden Präsidenten ein Dokumentenpaket unterzeichnet. In den wichtigsten davon geht es um Öl und Gas.

Serbiens Anschluss an die Pipeline South Stream (einer der wichtigsten Punkte des Abkommens) ist ein Gewinn sowohl für Moskau als auch für Belgrad und die Europäische Union. Das war das erste, was der russische Präsident Dmitri Medwedew bei dem Treffen mit seinem serbischen Kollegen im Kreml sagte. Alle Abkommen über die Öl- und Gaszusammenarbeit zwischen Russland und Serbien sollen zur Energiesicherheit Europas beitragen, sagte er.

Russland und Italien einigten sich über das Projekt South Stream, das ein ganzes Pipeline-Netzwerk nach Europa beinhaltet, am 23. Juni 2007. Die Pipeline mit einer geplanten Kapazität von jährlich 31 Milliarden Kubikmeter Gas soll vom Dorf Beregowaja in der russischen Region Krasnodar nach Bulgarien und weiter nach Rumänien, Slowenien, Ungarn und Österreich führen. Das jetzige Abkommen ebnet auch den Weg nach Italien über Serbien, Montenegro und Mazedonien.

EIL – Karadzic spricht von geheimer Abmachung mit US-Vertreter Holbrooke

Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic hat erklärt, dass es seinerzeit zwischen ihm und dem US-Gesandten für den Balkan, Richard Holbrooke, eine geheime Abmachung gegeben hatte.

Wie Karadzic am Donnerstag in einer Gerichtsverhandlung in Den Haag sagte, sollte er im Gegenzug für seinen Verzicht auf politische Aktivitäten von der Verfolgung durch den Internationalen Gerichtshof für Ex-Jugoslawien (ICTY) befreit werden. Westliche Politiker hatten bislang bestritten, dass es ein solches Dokument gibt. Die Verhandlung wurde von fünf serbischen Fernsehkanälen live übertragen.

Serbiens Außenminister: Belgrad wäre Moskaus engster Freund in EU

Eine EU-Mitgliedschaft gehört zu den Prioritäten der serbischen Außenpolitik. Von einem Beitritt würde besonders Russland enormem profitieren. Das erklärte der serbische Außenminister Vuk Jeremic im Vorfeld seines Russland-Besuchs in einem RIA-Novosti-Interview.

“Ich hoffe auf einen möglichst baldigen EU-Beitritt Serbiens”, sagte er. “In der EU würde dann Russland keinen engeren Freund haben als Serbien. Das garantiere ich. Russland würde eine festere und klarere Stimme in der EU bekommen als bisher.”

Serbien erwarte, dass der EU-Beitritt innerhalb der nächsten Jahre zu Stande kommt, führte er weiter aus. “Wir müssen einen schwierigen Prozess der erforderlichen Reformen durchmachen, um den Kriterien der EU-Mitgliedsländer zu entsprechen.”

Jeremic dankte der russischen Regierung, die Serbiens Bemühungen sowohl bei Aufrechterhaltung seiner territorialen Integrität, als auch hinsichtlich seiner europäischen Ambitionen unterstützt.

Bis jetzt hat Serbien allerdings noch nicht einmal den Status eines offiziellen EU-Beitrittskandidaten bekommen. Der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen steht die Tatsache im Weg, dass die als Kriegsverbrecher geltenden Radovan Karadzic, Ratko Mladic und Goran Hadzic immer noch nicht gefasst und dem Internationalen Tribunal für Ex-Jugoslawien übergeben worden sind.

Serbiens Außenminister nach Moskau: Kosovo steht im Mittelpunkt – Interview-ZUSAMMENFASSUNG

Die außenpolitische Zusammenarbeit Moskaus und Belgrads hinsichtlich des Kosovo-Problems steht im Mittelpunkt der Verhandlungen, die Serbiens Außenminister Vuk Jeremic mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Donnerstag führt.

“Es wird in erster Linie um unsere gemeinsamen Aktionen in der internationalen politischen Arena zur Frage des Status von Kosovo und Metochien (Westteil des Kosovo) gehen, was für unsere Regierung eine absolute außenpolitische Priorität darstellt”, stellte der serbische Minister in einem RIA-Novosti-Interview fest.

Die von Russland unterstützten diplomatischen Schritte Belgrads als Reaktion auf die widerrechtliche Unabhängigkeitserklärung seitens der südserbischen Provinz Kosovo können als Erfolg bewertet werden, sagte Jeremic. “Unsere diplomatischen Bemühungen waren darauf gerichtet, die Wirkung der einseitigen gesetzwidrigen Unabhängigkeitserklärung durch die Pristina-Behörden auf ein Minimum zu reduzieren”, so Jeremic.

 

Putin sichert Serbiens neuem Premier Unterstützung in Kosovo-Frage zu

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat an den neuen serbischen Premier Mirko Cvetkovic eine Botschaft anlässlich dessen Amtsantritts gerichtet, in der er Unterstützung im Kosovo-Streit zusichert und die Hoffnung auf eine enge Energiekooperation ausdrückt.

Das meldete das Presseamt der russischen Regierung am Freitag. “Wir rechnen auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierung der Republik Serbien im Interesse unserer beiden Länder und Völker, schrieb Putin. Ihm zufolge wird Russland auch weiterhin die Position Serbiens im Streit um dessen abtrünnige Provinz Kosovo unterstützen.

Cvetkovic hatte erst in dieser Woche das Amt des Regierungschefs angetreten damit seinen Vorgänger Vojislav Kostunica abgelöst.

Moskau bewertet Inkrafttreten der Kosovo-Verfassung als Verstoß gegen UN-Resolution

Das Inkrafttreten der so genannten „Verfassung“ des Kosovo bedeutet eine Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates. Diese Auffassung vertrat das russische Außenministerium am Montag.

Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, hatte am Sonntag, dem 15. Juni, die ersten Gesetze der Region unterzeichnet. Dies bedeutete das Inkrafttreten der neuen „Verfassung“. Die Unabhängigkeit der Region von Serbien war vom Kosovo-Parlament 17. Februar einseitig proklamiert worden.

Kosovo: Albaner zu 40 Jahren Haft wegen Anschlags auf serbischen Bus verurteilt

Das UN-Gericht in der kosovarischen Hauptstadt Pristina hat den Kosovo-Albaner Fljorim Ejupi zu 40 Jahren Haft wegen eines Sprengstoffanschlags auf einen Bus mit serbischen Kosovo-Flüchtlingen im Jahr 2001 verurteilt. Das berichten Belgrader Medien am Freitag.

Bei dem Anschlag im Februar 2001 waren zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die serbische Presse bezeichnet Ejupi als Symbol der Nachkriegs-Verbrechen im Kosovo. Der Gerichtsprozess gegen ihn dauerte seit 2004. Dem Albaner wurde zudem ein Mord an einem Nato-Soldaten und einem Polizisten im Kosovo zur Last gelegt.

Der Verurteilte beteuert seine Unschuld und darf den Schuldspruch binnen 15 Tagen vor dem Oberesten Gericht des Kosovo anfechten.

Unabhängigkeit des Kosovo und albanischer Extremismus in Mazedonien Glieder einer Kette

RIA Novosti

Die Aktivierung der albanischen extremistischen politischen Kräfte in Mazedonien, die in Unruhen bei der jüngsten Wahl in dieser ehemaligen jugoslawischen Republik ausartete, ist durch die Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo provoziert worden.

Diese Ansicht vertrat der Direktor des Instituts für strategische Einschätzung, Sergej Osnobischtschew, am Freitag in einem RIA-Novosti-Gespräch in Moskau. Die Parlamentswahlen in Mazedonien vom 1. Juni wurden durch zahlreiche Gewaltakte überschattet, insbesondere in den von ethnischen Albanern bevölkerten Regionen. Offiziellen Angaben zufolge kam ein Mensch ums Leben, zehn wurden verletzt. Es gab 28 Festnahmen. Die Behörden sprachen unumwunden davon, dass die Unruhen von Aktivisten der albanischen Parteien provoziert worden seien, die an den Wahlen teilnahmen.

“Jedes Volk ist danach bestrebt, seinen Einfluss zu erweitern, insbesondere wenn dieses Streben auf einer starken Rassen- und Religionsgrundlage basiert. Es liegt nun klar auf der Hand, dass das albanische Volk nach mehr Einfluss, Flächen und Territorien strebt.”

NATO verstärkt ihre Präsenz im Kosovo

Die militärische Nato-Gruppierung im Kosovo (KFOR) (Bilderberg) verstärkt ihre Präsenz in der Region im Zusammenhang mit dem Herannahen des 15. Junis, an dem die albanischen Behörden in Pristina die Verfassung der Republik verabschieden wollen.

Die Mission zählt heute 16 000 Armeeangehörige aus 34 Ländern der Welt. Nun wird die KFOR-Gruppierung um 600 Mann aufgestockt, die in nördliche Gebiete des Kosovo entsandt werden, wo hauptsächlich ethnische Serben leben.

Am vergangenen Samstag trafen schon 200 Armeeangehörige aus Großbritannien in der Region ein.

Das Kosovo-Parlament hatte am 17. Februar die Unabhängigkeit der Region von Serbien einseitig erklärt. An diesem Tag waren auch die Flagge und das Wappen der Republik bestimmt worden. Gegenwärtig wird noch ein Wettbewerb um die Hymne fortgesetzt.

Der Staatsstatus der südserbischen Region ist schon von 40 Ländern der Welt anerkannt worden.

Nach der Erklärung der Unabhängigkeit weigerte sich die serbische Bevölkerung im Kosovo kategorisch, sich den albanischen Behörden in Pristina unterzuordnen.

Die KFOR-Gruppierung befindet sich auf dem Territorium des Kosovo seit 1999 nach einer militärischen Operation der Nato gegen die Armee des ehemaligen Jugoslawien.

Die KFOR-Gruppierung hält sich in der Region entsprechend der Resolution Nr. 1244 des UN-Sicherheitsrates auf. Das Hauptziel dieser Mission ist die Gewährleistung der Sicherheit.

Die Qual nach der Wahl

Andrej Fedjaschin, RIA Novosti

Serbien hat bei den vorgezogenen Wahlen erneut ein „hängendes Parlament“ gewählt.

Kein schöner Ausdruck, doch was kann der Beobachter sagen, wenn keine einzige Partei seit dem Ende des Milosevic-Regimes und der Errichtung einer Mehrparteiendemokratie mehr als ein Jahr lang an der Macht bleiben konnte. Seit 2000 wurden sieben Parlamente in Serbien von großen und kleinen Krisen weggefegt, und das jetzige wird das achte sein.

Von den parlamentarischen Geburtsschmerzen muss das Land jetzt zu Geburtsqualen mit der Regierung wechseln. Und das wird noch schmerzhafter. Es war bereits vor den Wahlen klar, dass keine Partei in der Skupstina die nötige Mehrheit erreichen wird, um eine stabile Regierungsarbeit leisten zu können. Doch am Abend des Abstimmungstags, dessen Ergebnis spätestens am 15. Mai verkündet werden soll, ist es bereits klarer geworden.

Von einer Nation, die seit mehr als einem Jahrzehnt bei ihrer Selbstfindung gehindert wird, in „Pro-Westler“ und „Anti-Westler“ gespalten ist und deren Spaltung vom „Kosovo-Syndrom“ noch weiter vertieft wird, war auch kaum Anderes zu erwarten. Wenn Serbien zu hinken anfängt, wird es lange dauern, denn diese Krankheit wird auf dem Balkan üblicherweise künstlich erhalten.

In Serbien waren alle Parteien „etwas schwanger“ mit einem Sieg. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Abstimmung hat niemand einen überzeugenden Sieg davongetragen. Einen Beinahe-Sieg hat die Präsidentenkoalition „Für ein europäisches Serbien – Boris Tadic“ errungen, die mit 38,7 Prozent der Stimmen 102 Plätze in der Skupstina haben wird. Auf einen „nahen Sieg“ kann sich die Serbische Radikale Partei von Tomislav Nikolic freuen, die 29,2 Prozent hat und maximal 77 Abgeordnete stellt. Der „Volksblock“ des ehemaligen Premierministers Vojislav Kostunica, der aus der Demokratischen Partei und der Partei „Neues Serbien“ mit Velimir Ilic an der Spitze besteht, hat 11,3 Prozent der Stimmen eingesteckt und kann mit 30 Mandaten rechnen. Die Sozialistische Partei, die einst von Milosevic angeführt wurde, und ihr Führer Ivica Dadic haben 7,6 Prozent und etwa 20 Parlamentssitze bekommen. Die Liberal-Demokratische Partei, übrigens die einzige, die mit der Abspaltung des Kosovo einverstanden ist, kann mit 14 Plätzen rechnen. Weitere sieben Prozent gehen an die Parteien der ethnischen Minderheiten.

Tadic hat sich bereits zum Sieger erklärt und verkündet, mit den Verhandlungen über die Bildung der Regierungskoalition zu beginnen. Doch allem Anschein sagte das Tadic in einem Taumel der Euphorie: Ihm fehlt es katastrophal an Verbündeten. Gegenwärtig kann er nur auf eine Koalition mit der stark proeuropäischen Liberal-Demokratischen Partei hoffen. Das bedeutet, dass er im 250-sitzigen Parlament keine Mehrheit bekommt.

Radikalenführer Nikolic sagte seinerseits bereits, dass er die Regierung selber bilden werde und dass er genug Partner dafür habe. Gemeinsam mit Kostunicas Demokraten und Ilics Sozialisten kann er mit einer bequemen Mehrheit von mindestens 127 Plätzen rechnen.

Fast alle europäischen Staatschefs haben Tadic zu seinem Sieg gratuliert. Das ist nur auf den ersten Blick verwunderlich. Brüssel hat sich in Serbien so stark wie niemals zuvor in einen Wahlkampf in Europa eingemischt. Die EU zog zwar dem Wort „Einmischung“ einen bescheideneren Terminus vor, und zwar „Stimulation“. Doch das war eine sehr aktive „Stimulation“ zur Unterstützung des amtierenden Präsidenten.

Weniger als zwei Wochen vor den Wahlen hatte Brüssel mit Serbien ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen unterzeichnet, was als erster Schritt für den Beginn von Verhandlungen über den Beitritt zur EU gilt. Den Serben wurde gleichzeitig versprochen, das Visaverfahren drastisch zu vereinfachen. Der gegenwärtige EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot erklärte eine Woche vor den Wahlen, dass Serbiens Isolation endlich vorbei sei. Dabei erinnerte sich niemand daran, dass das Abkommen eine scharfe Bedingung stellt: Serbien kann nur die Fahrkarte in die EU lösen, nachdem die serbische Regierung sich dem Kriegsgericht in Den Haag völlig gefügt und die restlichen Kriegsverbrecher übergeben hat. Vor allem aber wird die Ergreifung und Übergabe des flüchtigen bosnischen Serbengenerals Ratko Mladic verlangt. Doch für viele Serben ist er nach wie vor Legende.

Als Europa auf Tadic setzte, unterstützte es ihn so eifrig, dass es andere EU-Kandidaten auf dem Balkan vernachlässigte. Mazedonien, das die Gesetze, die Innenpolitik, den Handel, die Finanzen und andere Angelegenheiten an das europäische Niveau angepasst hat, war sehr erstaunt und erklärte direkt, dass es nicht nachvollziehen könne, warum Serbien, das nicht ein Zehntel der Anforderungen erfüllt hat, das Ticket für den „Express Europa“ erhält.

Im Prinzip ist das Ganze natürlich im ethischen Sinne etwas zweifelhaft, doch an einer so offensichtlichen Einmischung in die serbischen Wahlen seitens der EU gibt es nichts Unverständliches. Wenn Brüssel Serbien aufnehmen will, ist es ihm nicht egal, wen es ins Haus lässt. Doch das Einbringen von antirussischen Motiven in die serbischen Wahlen war unschön.

Sowohl Tadic als auch Europa führten die Wahlen nicht als rein serbisches politisches Ereignis vor, sondern als symbolische Wahl der Serben zwischen der EU und Russland. Serbien sollte entscheiden, ob es in die EU hinein will oder sich weiter an Russland anlehnen und damit in die Vergangenheit zurückfallen wird. Doch in der ersten Frage hatten die Serben überhaupt keine Schwierigkeiten, eine Wahl zu treffen. Die überwältigende Mehrheit der Serben ist für einen EU-Beitritt, da sie gut verstehen, dass, trotz des serbischen Spruches „im Himmel Gott und auf der Erde Russland“ letzteres ihnen nicht das gleiche bieten kann als Europa. Alle Parteien in Serbien setzen sich für einen EU-Beitritt ein. Russland hat übrigens gar nichts dagegen.

Doch bislang steht nicht einmal fest, dass kein anderer als Tadic die neue Regierung bilden wird. Das Gesetz gibt dafür 90 Tage nach der ersten konstituierenden Versammlung der Skupstina. Diese muss spätestens am 15. Juni stattfinden. Da auf dem Balkan nichts außer Konflikten leicht oder schnell geschieht, können die Serben bis zum September auf ihre Regierung warten.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

Kosovo-Serben planen eigenes Parlament

Die Kosovo-Serben wollen sich der von Albanern dominierten Regierung in Pristina nicht unterstellen und haben vor, nach der Parlamentswahl in Serbien ein eigenes Parlament in der Region zu bilden.

“Die Kosovo-Serben brauchen ein eigenes Vertretungsorgan, um ihre gesetzlichen Rechte zu verteidigen”, sagte Marko Jaksic, Präsident des serbischen Gemeindeverbandes im Kosovo, am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei die einzige Überlebensmöglichkeit für die Serben in diesem Gebiet.

Das jetzige Kosovo-Parlament sei von den Albanern dominiert, die die Interessen der serbischen Minderheiten nie verteidigen würden, sagte Jaksic. “Wir werden um unsere Ideen kämpfen.” Die Parlamentswahl in Serbien, zu dem das Kosovo völkerrechtlich gehört, stehen am 11. Mai an.

Das Kosovo hatte am 17. Februar die Unabhängigkeit von Serbien verkündet. Der neue Status wurde bislang von rund 40 Ländern anerkannt, darunter zuerst von den USA und den meisten europäischen Ländern. Serbien, Russland, China, Indien, Spanien, Griechenland und viele andere Staaten lehnen die Unabhängigkeit des Kosovo als Verstoß gegen das Völkerrecht ab.

Chef der Kosovo-Serben droht Präsident Tadic mit Gerichtsklage wegen EU-Annäherung

 

Milan Jovanovic, Vorsitzender des Serbischen Nationalrats von Nordkosovo, will gegen den serbischen Präsidenten Boris Tadic eine Gerichtsklage wegen der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens (SAA) mit der Europäischen Union einreichen.

Wie Jovanovic am Montag ankündigte, will er auch Vizepremier Bozidar Djelic und Außenminister Vuk Jeremic verklagen. Das SAA-Abkommen war vorige Woche in Luxemburg von Djelic im Beisein von Tadic und Jeremic unterschrieben worden, was beim serbischen Premierminister Vojislav Kostunica und beim Vorsitzenden der größten Partei SRS, Tomislav Nikolic, auf scharfe Kritik gestoßen war. Die serbische Opposition warf Tadic vor, die Abspaltung der südlichen Provinz Kosovo gegen die Annäherung an die EU akzeptiert zu haben.

Die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU sei ein Hochverrat und gefährde die territoriale Integrität und die Souveränität Serbiens, sagte Jovanovic. Er hoffe, dass nach der Parlamentswahl am 11. Mai in Serbien eine Regierung gebildet würde, die den Kampf um das Kosovo und Metohien als Bestandteil Serbiens zu ihrer Priorität erhebe, sagte Jovanovic.

Das Kosovo hatte am 17. Februar die Unabhängigkeit von Serbien verkündet. Der neue Status wurde bislang von rund 40 Ländern anerkannt, darunter zuerst von den USA und den meisten europäischen Ländern. Serbien, Russland, China, Indien, Spanien, Griechenland und viele andere Staaten lehnen die Unabhängigkeit des Kosovo als Verstoß gegen das Völkerrecht ab.

 

Serbische Patrioten rechnen mit Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Parlament

Bei der bevorstehenden Parlamentswahl in Serbien rechnen die serbischen Patrioten mit zwei Dritteln der Stimmen. Das sagte Dusan Jelinic, Chef des auswärtigen Büros der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), am Montag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti.

Die Parlamentswahl steht am 11. Mai an. Jelinic zufolge wird die Sozialistische Partei nach den Wahlen eine “patriotische Koalition” mit der Demokratischen und der Radikalen Partei bilden, die mit zwei Drittel der Stimmen rechnet.

Einer der Chefs der Serbischen Radikalen Partei, Bozidar Delic, sagte seinerseits, wenn die patriotischen Kräfte die Wahlen gewinnen würden, würde die Annäherung Serbiens an die Nato gestoppt. “Wir werden die Beziehungen mit Russland, China, Indien und anderen Staaten ausbauen, die sich als wahre Freunde erwiesen haben”, äußerte er. Die Beziehungen mit dem Westen würde Serbien auf dem jetzigen Stand pflegen. Doch diese würden von der Haltung der westlichen Staaten zum Kosovo abhängen.

Delic zufolge könnte Serbien mit der Europäischen Union einen Vertrag über Stabilisierung und Assoziation schließen, wenn darin festgehalten würde, dass “das Kosovo ein Teil Serbiens ist”. “Wir werden nie eine Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen. Wer das tut, wird Probleme in Serbien haben.”

Die Sozialistische Partei Serbiens ist laut Umfragen die populärste Partei im Lande. Bei der bevorstehenden Parlamentswahl würden für sie rund 37 Prozent der Wähler ihre Stimme abgeben. Auf Platz zwei liegt die von Präsident Boris Tadic geführte Koalition “Für ein europäisches Serbien”, die laut Umfragen auf 35 Prozent der Stimmen kommen kann. Weiter folgt das Bündnis “Demokratische Partei – das neue Serbien” mit etwa zwölf Prozent.

Kosovo-Streit: Serbische Patrioten geben Pressekonferenz in Moskau

Eine Pressekonferenz über die Situation in Serbien und Perspektiven der patriotischen Koalition sowie die Ergebnisse des “Serbischen Marsches” findet am Montag um 13.00 Uhr Moskauer Zeit (11.00 Uhr MESZ) bei RIA Novosti statt.

Erörtert werden eventuelle Entwicklungsszenarien für Serbien im Falle eines Siegs der patriotischen Koalition bei den Parlamentswahlen am 11. Mai, die Situation im und um Kosovo und Perspektiven der russisch-serbischen Beziehungen.

An der Pressekonferenz nehmen teil: General Bozidar Djelic, ehemaliger Chef der 549. Panzergrenadierbrigade der jugoslawischen Armee und Vertreter der Radikalen Partei Serbiens (von Tomislav Nikolic); Dusan Jelinic, Chef des internationalen Büros der Sozialistischen Partei Serbiens, Tatiana Velkovic, Vertreterin der Demokratischen Partei Serbiens (von Vojislav Kostunica), und Pawel Sarifullin, Kovorsitzender des Organisationskomitees des “Serbischen Marsches” und Chef des Eurasischen Jugendverbands Russlands.

Der “Serbische Marsch” zählte am Sonntag in Moskau nach Angaben der Polizei über 1 000 Teilnehmer und galt der Unterstützung der Kosovo-Serben. Vertreter des Eurasischen Jugendverbands sprachen allerdings von rund 3 000 Teilnehmern. Die Teilnehmer der Kundgebung trugen die Transparente “Kosovo ist Serbien” und “Russland, hilf’ Serbien” sowie serbische Fahnen.

Kosovo-Anerkennung: Weltweit mehr dagegen als dafür – Russlands Vizeaußenamtschef

RIA Novosti

 

 

Gegner der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo gibt es weltweit mehr, als Befürworter.

Das äußerte der russische Vizeaußenminister Wladimir Titow am Donnerstag in Athen.

Die Unabhängigkeit des Kosovo wurde mittlerweile von mehr als 30 Ländern anerkannt, darunter von den USA und vielen Ländern Europas.

Zugleich unterstützen Russland sowie China, Indien, Spanien, Griechenland und andere Staaten Serbien in dieser Frage: Nach ihrer Ansicht war die Verkündung des neuen Status nicht legitim und völkerrechtswidrig.

“Wir schlagen vor, eine ‚Straßenkarte’ zu konzipieren, die sowohl den EU-Erwartungen, als auch den Vorstellungen Belgrads zum Kosovo entspricht, um eine dauerhafte Lösung zu finden, mit der Frieden und Stabilität gefestigt werden könnten”, sagte der Vizeaußenminister.

Darauf angesprochen, ob es nicht schon zu spät sei, solche Verhandlungen aufzunehmen, stellte Titow fest: “50 Länder haben erklärt, sie würden die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen, während 37 Länder die Unabhängigkeit anerkannt haben. Dies ist eine komplizierte Frage, und die internationale Völkergemeinschaft bezieht unterschiedliche Standpunkte dazu, die Mehrheit der Staaten setzt sich aber für die Festigung des Völkerrechts ein.”

Die Anerkennung der Unabhängigkeit der Provinz wäre laut Moskau “ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationalen Prinzipien, in erster Linie aber gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates”.

“Wir setzen uns für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina ein, um eine Lösung zu finden, die für beide Seiten annehmbar ist”, fügte Titow hinzu.

 

Carla del Ponte und ihr Buch: Eine verspätete Sensation

 

Andrej Fedjaschin, RIA Novosti

 

Carla del Ponte war von der Forderung des Schweizer Außenamtes wohl recht überrascht, “dringend” nach Buenos Aires zurückzukehren.

Die Ex-Chefanklägerin im Tribunal für Ex-Jugoslawien und heute die Botschafterin der Eidgenossenschaft in Argentinien hat sich bestimmt daran gewöhnt, dass ihr ziemlich vieles erlaubt ist.

Mit seiner Anweisung verhinderte das Außenamt die Präsentation des Buches “La Caccia. Io e i criminali di guerra” (Die Jagd. Ich und die Kriegsverbrecher) der namhaften Juristin in Mailand. “Dieses Werk enthält Erklärungen, die mit dem Amt einer Vertreterin der Regierung der Schweiz nicht vereinbar sind”, betonte Außenamtssprecher Jean-Philippe Jeannerat.

Das 416-seitige Werk ist soeben im Mailänder Verlag Feltrinelli auf Italienisch erschienen. Die Englisch- und die Französisch-Übersetzung liegen druckreif vor. Darin beschreibt del Ponte ihre Tätigkeit im UN-Tribunal über Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) in den Jahren von 1999 bis 2007.

Für 20 Euro bekommt man eine recht langweilige Lektüre serviert, die sicherlich noch fader gewesen wäre, hätte die Autorin nicht den “New York Times”-Reporter Chuck Sudetic als Co-Autor engagiert, der der Anwältin geholfen hat, ihren trockenen Schreibstil zu überwinden.

Im Prinzip hat del Ponte darin keine großen Geheimnisse aufgetischt. Berichte darüber, dass die Kosovaren den von ihnen entführten Serben lebenswichtige Körperorgane herausgeschnitten und an Kunden im Westen verkauft haben, hatte man schon viel früher von serbischen Flüchtlingen erfahren. In den 90er Jahren war es aber “nicht angebracht” darüber zu sprechen, geschweige denn dem Glauben zu schenken.

Im Buch der ehemaligen Chefanklägerin wirken solche Offenbarungen zwar sicherlich medienwirksamer und gewichtiger, gleichzeitig entstehen aber Fragen, wieso sie bis jetzt ganz und gar nichts unternommen hat, um die Täter ausfindig zu machen und zur Verantwortung zu ziehen.

Sie behauptet allerdings, sie konnte nichts machen, weil es äußerst schwierig war, im Kosovo, wo es von “Banditen und Verbrechern” wimmelte, Beweise zu sammeln. Zeugen wurden eingeschüchtert, und vor den Kosovaren hatten selbst die Richter in Den Haag Angst. So steht es auch wortwörtlich: “Ich denke, einige Tribunal-Richter hatten Angst, die Albaner würden kommen und mit ihnen einen kurzen Prozess machen.” Heute betrübe sie das unheimlich.

Russlands führende Balkan-Expertin Jelena Guskowa, Leiterin des Zentrums für die Studien zur aktuellen Balkan-Krise im Slawistik-Institut der Russischen Wissenschaftsakademie, beschreibt das Tribunal als eine ziemlich merkwürdige Institution. Sie hat bereits 2003 als Expertin an der Arbeit des Tribunals teilgenommen, als der serbische General Stanislav Galic angeklagt wurde.

“Das Tribunal wurde gebildet, um die Nato-Aktionen in Jugoslawien zu rechtfertigen”, meint sie. “Die Aggression war gesetzwidrig, die ‚Legitimität’ wurde aber von der Formel einer Bestrafung des im Voraus bestimmten ‚Schuldigen’ abgeleitet. Die Leitung des Tribunals kennt sich im Wesen des Prozesses nicht aus, dafür bemüht sie sich darum, dass alle Fakten als Belastungsmaterial nur gegen die eine Seite dienen können.

Ich hatte überhaupt den Eindruck, dass der Anklage einfach Kenntnisse fehlen. Unter den Richtern gab es auch welche, die in Den Haag erstmals vom Balkan gehört haben. Im Den Haager Tribunal war das Resultat, zumindest für die Serben, eindeutig: Alle zu verurteilen.”

Nicht verwunderlich ist auch, dass gerade Frau del Ponte mit dem Jugoslawien-Tribunal “beauftragt” wurde: Für die höchst ambitionierte Juristin war die Schweiz längst zu eng. Dank ihrer Voreingenommenheit (ihre Antipathie für Serbien und Russland hat sie nicht einmal verhehlt) war sie auch durchaus dazu geeignet, die Aufgabe des Tribunals – eine Dämonisierung der Serben – zu erfüllen.

In ihrer Karriere gab es genügend spektakuläre, unter anderem auch skandalöse politische Fälle. Leute, die nicht gerade zu ihren Sympathisanten zählen, behaupten, Carla del Ponte habe sich genüßlich in solche Fälle vertieft, weil sie wusste, dass sie damit “einen Namen machen” würde.

So hat sie in den 90er Jahren den “Fall Mabetex” aufgerollt. Damals wurden Russlands Präsident Boris Jelzin und seine Töchter beschuldigt, dieses Unternehmen bezahle ihre Ausgaben, und die Rechnungen betragen bereits über eine Million Dollar.

Es war auch del Ponte, die die Schweizer Konten der inzwischen toten pakistanischen Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto gesperrt hat.

Wahrscheinlich wäre es auch heute nicht uninteressant, einen neuen Blick auf diese Geschichten zu werfen – niemand scheint aber, sich damit befassen zu wollen.

 

Freispruch für Ex-Premier des Kosovo: Moskau zweifelt an Unparteilichkeit des UN-Tribunals

Nach dem Freispruch des ehemaligen Premierministers des Kosovo, Ramush Haradinaja, hat Moskau Bedenken an der Unparteilichkeit des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) geäußert.

Das geht aus einem Kommentar des russischen Außenministeriums am Montag hervor.

Das UN-Tribunal hatte Haradinaja vergangene Woche freigesprochen, dem Kriegsverbrechen bei den gewaltsamen Ereignissen im Kosovo in den Jahren von 1998 bis 1999 zur Last gelegt wurden. Die Anklage forderte 25 Jahre Freiheitsentzug für früheren Kommandeur der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK).

“Dieses Urteil zieht die Unparteilichkeit und die Objektivität des Internationalen Strafgerichtshofes in Zweifel. Immer offensichtlicher sind die Doppelstandards bei seinen Vorgehensweisen an die Konfliktparteien auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien”, heißt es in dem Kommentar des russischen Außenministeriums.

“Zu einer solchen Urteilsfällung trug eine wesentliche Abschwächung der beweiskräftigen Basis der Anklage durch die Unmöglichkeit bei, die hinreichenden Zeugenaussagen zu untermauern. Es sieht danach aus, dass dabei ein Teil von Materialien überhaupt nicht in Betracht gezogen worden war”, heißt es.

“Die russische Seite machte mehrmals auf den skandalösen Gerichtsprozess gegen Haradinaja aufmerksam. Es wurde ein präzedenzloser Druck auf Zeugen ausgeübt und Fälle ihrer Tötung waren fixiert worden. Ungeachtet dessen ließ der Internationale Strafgerichtshof mehr als einmal den Angeklagten aus “persönlichen” Gründen frei”, so der Kommentar.

Freispruch für Haradinaj: Ein Mafiaboss im Kosovo und kein Kriegsverbrecher?

 

Michail Logvinov für RIA Novosti

 

Die mächtigen Mitstreiter von Haradinaj, die Zeugen von seinen Kriegsverbrechen zum Schweigen brachten, haben die Freilassung eines der bedeutendsten Mafiabosse erreichen können.

Der ehemalige Premierminister des Kosovo, Ramush Haradinaj, gegen den das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eine Anklage erhob, wurde freigesprochen.

Überraschenderweise wurde auch der mitangeklagte Befehlshaber der gefürchteten Spezialeinheit der UCK, Black Eagles, Idriz Balaj, in sämtlichen Anklagepunkten für unschuldig erklärt. Allerdings sagte einer der anwesenden Richter, seiner Meinung nach hätte Balaj wegen Verstoß gegen das Kriegsrecht verurteilt werden müssen. Der Dritte im Bunde der Angeklagten war Lahi Brahimi, Leiter eines der Gefängnisse im Kosovo, er erhielt sechs Jahre Freiheitsstrafe.

Der frühere Premierminister wurde der systematischen ethnischen Säuberungen, verbunden mit Verschleppung, Einkerkerung, Folterung und Vergewaltigung von Serben und Roma, aber auch mit den Serben “kollaborierenden” Albanern beschuldigt.

Laut dem neuen Buch der früheren Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla Del Ponte, “Die Jagd. Ich und die Kriegsverbrecher”, soll die UÇK im Kosovo Serben entführt und nach Albanien verbracht haben, wo ihnen Organe entnommen worden seien. Der Organhandel sei demnach neben Drogen- und Waffenhandel eine der Finanzierungsquellen der Freischärlerarmee gewesen. Allerdings könne keine der Seiten im Kosovo-Konflikt sich als Opfer darstellen.

Berichte einiger Geheimdienste enthalten Informationen, die es ohne weiteres ermöglicht hätten, Ramush Haradinaj als Leiter eines organisierten Verbrechersyndikats vor Gericht zu bringen.

So steht es in einem geheimen Bericht des Bundesnachrichtendienstes: “Die im Raum Decani auf Familienclan basierende Struktur um Ramush Haradinaj befasst sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen. Die Gruppe zählt ca. 100 Mitglieder und betätigt sich im Drogen- und Waffenschmuggel und im illegalen Handel mit zollpflichtigen Waren. Außerdem kontrolliert sie kommunale Regierungsorgane.” [1] Laut KFOR stellt diese Gruppe “die mächtigste kriminelle Organisation” dar.

Die Central Intelligence Unit (CIU), der Nachrichtendienst der Uno, berichtete von einem Überfall, an dem Haradinaj beteiligt war mit dem Ziel, einem rivalisierenden Clan 60 Kilogramm Kokain zu stehlen. Bevor er von UN-Polizisten verhört werden konnte, hat man ihn zu einem US-amerikanischen Militärstützpunkt mit einem italienischen Militärhubschrauber geflogen, steht im Bericht des Nachrichtendienstes.

Im Bericht wird die Rolle zweier mutmaßlichen CIA-Agenten hervorgehoben. Und die UN-Beamten erhielten aus ihrem Hauptquartier in Pristina den Befehl, “auf Maßnahmen gegen Ramush Haradinaj zu verzichten”, schreibt der deutsche Journalist Jürgen Roth [2].

Nach diesem Vorfall wurde eindeutig klar, dass die Kaninchen-Schlange-Situation [3], in die sich erpressbare internationale Gemeinschaft hineinmanövrierte, einen langen Schatten auf die Friedensstiftung und Schaffung eines Rechtsraums im Kosovo werfen wird, denn die Rolle der Organisierten Kriminalität im Prozess der kosovarischen Staatsbildung ist schwerlich zu überschätzen. In Folge der ausgerufenen Unabhängigkeit vollzog sich die Verschmelzung von organisierter Kriminalität und kriminalisierter Staatlichkeit.

Anscheinend braucht die UNMIK, unter derer Obhut das Semiprotektorat Kosovo steht, einen “Gangster in Uniform” wie Haradinaj, um mit Hilfe eines der mächtigsten Familienclans die “Ordnung” in der Region zu schaffen. Manche Beispiele zeugen ja von der Machbarkeit eines solchen Ordnungsmodells.

Dennoch wird verantwortungslos übersehen, dass solche Multifunktionspersonen wie Ramush Haradinaj die Stabilität der Region eher untergraben als fördern.

Die Rolle Kosovos sowie Bosniens als wichtigste Transitzentren in der internationalen organisierten Drogenkriminalität trotz der militärischer und nachrichtendienstlicher Präsenz der NATO und der EU in diesen UN-Protektoraten zeugen von der Ineffizienz der angewandten Lösungsansätze der internationalen Akteure.

Die Kontinuität, mit der die führenden Politiker sich trotz vorhandener nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für Haradinaj einsetzen, grenzt an Mittäterschaft. Betrachtet man die Situation im Kosovo aus der EU-Beitrittsperspektive Kosovos, so erscheint die Unterstützung für einen der mächtigsten Anführer eines der größten Verbrechersyndikats nicht nur als ineffizient, sondern als grobe Fahrlässigkeit.

Die nachrichtendienstlichen Informationen über kriminelle Clans auf dem Balkan sind zwar keine Mangelware. Allerdings wird von den entsprechenden geheimen Berichten kein Gebrauch gemacht und sie verstauben in den Tresoren der bevollmächtigten Regierungsbeamten.

Von einer “Gummiwand”, gegen die sie immer wieder prallte, schreibt in diesem Zusammenhang Weltstaatsanwältin a. D. Carla Del Ponte. Gemeint ist das während der Ermittlungen vorherrschende Desinteresse der Vereinigten Staaten, vieler EU-Regierungen und der NATO an der objektiven Aufklärung der Verbrechen.

Es ist vollkommen offensichtlich, dass das Verhalten führender UNMIK-Beamten und des Anwalts USA gegenüber dem angeklagten Ramush Haradinaj den Ausgang des Prozesses gewaltig beeinflusst hat.

[1] Jürgen Roth: Rechtsstaat? Lieber nicht! Das Kosovo auf dem Weg in die Unabhängigkeit, abrufbar unter: http://www.weltwoche.ch/artikel/default.asp?AssetID=12373&CategoryID=73

[2] Ebd.

[3] Vgl.: Michail Logvinov: Kosovo: UN-Mission impossible, NATO hilflos, Rolle der USA kontraproduktiv, abrufbar unter: http://de.rian.ru/analysis/20080109/95925986.html

USA verwandeln Kosovo in Militärstützpunkt

Tamara Samjatina für RIA Novosti

 

Nun geht all das in Erfüllung, wovor Experten bereits vor der gesetzwidrigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gewarnt haben.

Die von Serbien abgetrennte Provinz bekommt langsam die Eigenschaft eines großen Nato- und US-Militärstützpunktes. Dazu gehört auch die jüngste Anweisung von US-Präsident George W. Bush, Waffenlieferungen in die Provinz aufzunehmen.

In diesem Zusammenhang forderte Moskau eine Sondersitzung des Russland-Nato-Rats, der am kommenden Freitag in Brüssel stattfinden soll. Dieser Rat hat allerdings bisher kaum etwas Nutzvolles hervorbracht. Bemerkenswerterweise erfolgte Bushs Anweisung zwei Tage nach einem Moskau-Besuch von US-Außenamtschefin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates, die Russland aufgerufen haben, die Zusammenarbeit zu festigen, die Konsultationen auszubauen und die Transparenz zu fördern.

 

Die Hast, mit der das Pentagon jetzt versucht, das Kosovo unter seine Fittiche zu nehmen, kann nur davon zeugen, dass der Westen keineswegs von einer baldigen Friedenseinkehr auf dem Balkan nach der Abtrennung der Provinz von Serbien überzeugt ist. Dabei hatte gerade diese Rhetorik dominiert, als der Westen versuchte, seine Unterstützung für die Kosovo-Separatisten zu begründen. Von welchem Frieden kann man aber nun sprechen, wenn die eine Seite gegen die andere aufgerüstet wird. Damit wird nur noch mehr Öl ins Feuer gegossen, das ohnehin stark genug brennt.

Die Serben haben das bereits begriffen. In der Stadt Kosovska Mitrovica im Norden der Provinz kämpften sie mit der Erbittertheit eines Chancenlosen um die letzte Zufluchtstätte, das Gebäude des UN-Gerichts, in dem früher die serbische Justiz geherrscht hatte, nun aber die internationale Justiz herrscht – mit der Aussicht einer baldigen Übergabe dieser Institution an die Albaner.

 

Die Stadt Kosovska Mitrovica, die durch den Fluss Ibar in eine albanische und eine serbische Hälfte geteilt ist, wird nun für eine lange Zeit zu einem Zankapfel. Das offizielle Belgrad beantragte bereits bei der UNO eine Übergabe des an Kosovska Mitrovica grenzenden nördlichen Teils der Provinz, der von rund 100 000 Slawen bewohnt wird, an Serbien. Begründung: Diese Einwohner brauchen Schutz.

Die Befürworter der Kosovo-Unabhängigkeit in der UNO würde das aber kaum beeindrucken. In der ersten Hälfte der 90er Jahre hat der Westen die Vertreibung von 300 000 Serben aus Kroatien ignoriert. „Die Welt wäre aufgeregt gewesen, hätten 300 000 Vögel plötzlich irgendeine Region verlassen“, sagt man in Belgrad. „Die Tragödie der Serben wurde aber von der Menschheit ignoriert.“

 

Die Absicht der USA, mit Waffenlieferungen in die Provinz Kosovo zu beginnen, ist nicht zuletzt vom Streben begründet, Kosovska Mitrovica, diese strategisch wichtige ungehorsame serbische Stadt, nicht aus dem Bestand der Provinz austreten zu lassen, meint Jelena Guskowa, Leiterin des Zentrums für Studien der aktuellen Balkan-Krise am Slawistik-Institut der Russischen Wissenschaftsakademie. Es gebe aber auch ein wichtigeres Ziel: Die Kosovo-Albaner sollen das Recht bekommen, die Proteste in den serbischen Enklaven in der Provinz ungehindert niederzuschlagen.

Die Bewaffnung der Kosovaren ist eine Art Legalisierung der künftigen Schritte der albanischen Seite zur Vertreibung der serbischen Minderheit aus der Region. Damit sollen sie die Möglichkeit bekommen, das bereits eingeleitete Unterfangen – die Säuberung der Region von der nichtalbanischen Bevölkerung – bis zu Ende zu führen. Dies sollen aber die Albaner mit eigenen Händen machen, damit auf die KFOR-Kräfte, geschweige denn auf die Amerikaner kein Schatten geworfen wird.

Anscheinend soll das Kosovo zum ersten Staat unter vollem Nato-Protektorat werden. Seit neun Jahren sorgen dort Nato-Friedenskräfte für Ordnung. Beim Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest sollen allerdings Albanien, Mazedonien und Kroatien in die Allianz aufgenommen werden. Damit könnte die Provinz Kosovo zum mächtigsten Nato-Stützpunkt auf dem Balkan werden. Dort ist bereits der weltgrößte US-Militärstützpunkt Bondsteel entstanden. Wie Guskowa betont, hat das Pentagon bereits mit dem Bau eines zweiten Militärstützpunktes im Kosovo begonnen.

Politologe Leonid Iwaschow, Präsident der Akademie für geopolitische Probleme, ist indes zuversichtlich, dass Washington, zumindest die jetzige Administration, eine Stabilität auf dem Balkan und in Europa überhaupt nicht braucht. „In einer stabilen Situation können die USA die Entwicklung nicht beeinflussen. In einem ruhigen Europa hat Amerika nichts zu suchen“, sagt Generaloberst Iwaschow, der zu den führenden russischen Experten zählt.

 

Nach seinen Angaben geht es jetzt um Lieferungen von Schusswaffen und gepanzerten Militärfahrzeugen aus Amerika in die Provinz Kosovo. Die nächste Etappe würde aber in der Ausbildung von Albanern für Fliegerkräfte und Panzertruppen bestehen.

 

Was kann aber Russland unter diesen Bedingungen unternehmen? Leider nicht viel. Sowohl Jelena Guskowa als auch Leonid Iwaschow sind der Ansicht, dass der Kreml, der bereits humanitäre Hilfslieferungen für die Einwohner der serbischen Enklaven angekündigt hat, die Entsendung eines russischen Friedenskontingents in die Gegend von Kosovska Mitrovica zur Sprache bringen könnte. Außerdem erörtern russische Experten Möglichkeiten für eine Entsendung russischer Friedenskräfte in den an das Kosovo angrenzenden Süden Serbiens. Der proeuropäisch eingestellte Präsident Boris Tadic wird sich allerdings kaum dazu entschließen, Russland darum zu bitten.

Insofern bleiben Russland ausschließlich diplomatische Hebel zur Einwirkung auf die Situation. Jedenfalls hat es Moskau entweder nicht gewollt oder nicht geschafft, wirtschaftliche Hebel einzusetzen – etwa das Kosovo an das Gasprojekt South Stream anzuschließen.

 

Tamara Samjatina ist langjährige Balkan-Expertin und internationale Kommentatorin.

Kosovo-Streit: Ex-Premier Primakow schlägt Anschluss des Nordkosovo an Serbien vor

Die im Süden des Kosovo lebenden Serben sollen nach Ansicht des früheren russischen Premiers Jewgeni Primakow (Finkelstein) in den nördlichen Teil der Provinz umsiedeln, der dann an Serbien anzugliedern ist.

Wie Primakow, der in den 90er Jahren auch russischer Außenminister war, in einem Interview für die Belgrader Zeitung “Vecernje Novosti” sagte, “würde die beste Lösung in einer Umsiedlung der Serben aus dem Süden in den Norden der Provinz Kosovo bestehen, der näher zu Serbien liegt. Anschließend wäre dieser Teil an Serbien anzugliedern”.

 

“Ich bin mir der Kritik bewusst, die ich mit diesem Vorschlag ernten werde, weil ich von einer Umsiedlung der Serben aus dem zentralen Teil der Provinz spreche”, führte Primakow weiter aus. “Mir scheint es aber der einzige Ausweg aus der entstandenen Situation zu sein.”

Wie der Politiker betonte, haben die Amerikaner starke Positionen im Kosovo und stützen sich dort auf eine Nato-Präsenz. “Aber auch die Amerikaner sollten eine Lösung der Situation anstreben, denn die Nato-Kräfte können dort nicht für ewig bleiben.”

 

“Mein Standpunkt könnte bei denen unpopulär sein, die nur Losungen proklamieren und nicht daran denken, wie die Situation geregelt werden könnte”, so Primakow. Jetzt, wo das Kosovo bereits ein selbständiger, von Serbien abgetrennter Staat geworden ist, sei auch eine neue Situation entstanden.

Nach seiner Ansicht wird nun der Prozess der Neuziehung der Grenzen in zwei Richtungen verlaufen: “Einerseits wird es Aktivitäten von Albanern geben, die einen Teil von Mazedonien, Montenegro und Serbien besiedeln. Andererseits könnte sich das, was im Kosovo passiert ist, auch auf Bosnien auswirken.” Damit könnten Prozesse eingeleitet werden, die die mit immenser Mühe durchgesetzten Dayton-Vereinbarungen untergraben würden.

 

“Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo war zweifellos ein kaum durchdachter Schritt des Westens”, betonte Primakow. “Dieser unkluge Schritt der Amerikaner und ihrer Verbündeten könnte wirklich zu Folgen führen, die die Grenzen auf dem Balkan in Zweifel ziehen würden, womit die Situation destabilisiert wird.”

Mit der Gewährung der Unabhängigkeit an die Provinz Kosovo sei die Gründung eines starken muslimischen Staates im Zentrum Europas eingeleitet worden, fügte der Politiker hinzu.

Milorad Cavic

 

Serbien hebt Visapflicht für Russen auf

Russische Bürger brauchen bereits ab diesem Monat kein Visum mehr, um nach Serbien zu reisen. Das sagte der Direktor der Konsulardepartements des russischen Außenministeriums, Wjatscheslaw Pawlowski, RIA Novosti.Ihm zufolge hatte die serbische Regierung am 6. März die Entscheidung verkündet, die Einreisevisa für Russen (mit einer Dauer von maximal 90 Tagen) abzuschaffen.In der vergangenen Woche erhielt das russische Außenamt eine entsprechende Noteaus der serbischen Botschaft in Moskau, sagte Pawlowski.Der Regierungsbeschluss trat am 8. März in Kraft.„Ich denke, dass das (die Aufhebung der Visapflicht) die Entwicklung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Staaten fördern, die Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft sowie für Austausche im Bereich der Wissenschaft, des Sportes und für die Jugend erweitern wird und es ermöglicht, die kulturellen und geistigen Kontakte zu festigen“, führte Pawlowski aus.

Russland kritisiert US-Waffenlieferungen ans Kosovo als Verstoß gegen Völkerrecht

Die von US-Präsident George W. Bush genehmigten Waffenlieferungen an die Provinz Kosovo widerspricht dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge dem Völkerrecht und bedroht die Stabilität auf dem Balkan.

“Ich möchte zwar nicht so denken, dass das Ziel dieser Lieferungen darin bestünde, die Serben und die anderen nationalen Minderheiten mit Gewalt dazu zu zwingen, in dem gesetzwidrig entstandenen Gebilde zu bleiben”, sagte Lawrow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. “Ich glaube aber nicht, dass dies zur Stabilität in der Region beitragen würde. Eher umgekehrt.”

Die einzige Rechtsgrundlage für die Regelung der Situation im Kosovo nach der selbst proklamierten Unabhängigkeit sei die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die keine Bildung einer Armee in der Region und keine Lieferungen von Waffen – bis auf jene, die für die internationalen Kräfte bestimmt sind – erlaubt, betonte der russische Außenminister.

Am Vortag hatte Präsident Bush eine Verfügung unterzeichnet, laut der die USA Rüstungen in die Provinz liefern können. Der Präsident begründete diese Entscheidung mit der Notwendigkeit, die Sicherheit der USA zu festigen und “den Weltfrieden voranzubringen”.

Bush erlaubt Waffenexport ins Kosovo

US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch Militärlieferungen ans Kosovo genehmigt.

“Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Lieferungen von Verteidigungserzeugnissen und -leistungen ins Kosovo die Sicherheit der USA festigen und zum Weltfrieden beitragen werden”, heißt es in einem Erlass des US-Präsidenten nach Angaben des Weißen Hauses.

Die Anordnung wird anschließend an den US-Kongress gerichtet.

Das Kosovo-Parlament hatte am 17. Februar einseitig die Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die serbische Provinz wurde bislang von über 30 Staaten, darunter die USA und etliche EU-Länder, anerkannt.

Russland bewertet die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als eine Verletzung des Völkerrechts.

UN-Mission verhandelt mit Kosovo-Serben über Beendigung der Unruhen in Mitrovica

Die UN-Mission im Kosovo verhandelt zurzeit in Belgrad und mit serbischen Vertretern in Kosovska Mitrovica über die Beendigung der Unruhen. Das teilte Alexander Iwanko, Vertreter der UN-Mission im Kosovo (UNMIK), am Montag Journalisten in Belgrad mit. Am selben Tag hatten die Sonderpolizei und Angehörige der KFOR-Truppen das Gerichtsgebäude in Kosovska Mitrovica gestürmt, das serbische ehemalige Mitarbeiter des Gerichtes seit dem vergangenen Freitag besetzt hielten, die ihre Wiedereinstellung forderten. Daraufhin kam es in der Stadt zu Massenunruhen. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften und der Polizei wurden mindestens 20 Serben verletzt. Einer von ihnen musste mit schweren Verletzungen nach Belgrad geflogen werden. Verletzt wurden auch Dutzende internationale und UN-Polizisten sowie KFOR-Angehörige, darunter 22 Polen und 13 Ukrainer. Die bei der Befreiung des Gerichtsgebäudes festgenommenen knapp 40 Serben befinden sich in Gewahrsam. “Am Montag sprach Herr Larry Rossin, Vertreter der UNMIK-Leitung, mit dem Minister für die Angelegenheiten des Kosovo in der serbischen Regierung, Slobodan Samardzic, und bat ihn, seinen Einfluss im Interesse der Stabilisierung der Lage in Mitrovica zu nutzen. Verhandlungen werden auch mit serbischen Repräsentanten in Kosovska Mitrovica selbst geführt”, sagte Iwanko. Nach Schätzung von UN-Vertretern bleibt die Lage in der Stadt angespannt. “Das Kommando der UN-Polizei beschloss, die Aufgebote aus Kosovska Mitrovica abziehen zu lassen, weil sich die Situation in der Stadt drastisch verschlechtert. Für die Ordnung in Mitrovica sorgen jetzt Angehörige der UN-Truppen”, sagte Iwanko.

Spannungen im Kosovo gehen auf Unabhängigkeitserklärung zurück – Russlands Außenamt

Die zunehmenden Spannungen in den von Serben bewohnten Gebieten des Kosovo sind eine direkte Folge der einseitigen Unabhängigkeitserklärung von Pristina. Das sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, am Montag zur Verschärfung der Situation in der Stadt Kosovska Mitrovica.Dort war es nach der gewaltsamen Einnahme des Gerichtsgebäudes durch UN-Polizei und nach der Verhaftung der sich dort aufhaltenden Serben zu Unruhen gekommen.„Die Ereignisse in Mitrovica können nicht getrennt von den Vorgängen in der Region insgesamt betrachtet werden. Die dort wachsenden Spannungen, vor allem in den von Serben bewohnten Gebieten, sind eine direkte Folge der einseitigen Proklamierung der Unabhängigkeit durch Pristina und der Ablehnung dieses illegitimen Schrittes durch die im Kosovo lebenden Serben“, sagte Kamynin auf eine Journalistenfrage.Dem Sprecher zufolge darf eine solche Entwicklung, die zu Gewalt und Zusammenstößen führt, nicht zugelassen werden.„Die internationalen Missionen müssen Besinnung an den Tag legen und strikt nach dem Mandat verfahren, das durch die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats bestimmt ist. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Situation erst dann normalisiert werden kann, wenn der Kosovo-Prozess in den völkerrechtlichen Rahmen zurückgebracht wird, damit eine gegenseitig annehmbare Lösung auf der Grundlage eines Dialogs zwischen Belgrad und Pristina gefunden wird“, sagte der russische Diplomat.

Serbiens Minister für Kosovo verurteilt Gewalteinsatz von UNO-Kräften in Kosovska Mitrovica

   Die Gewaltaktion der Polizei zur Befreiung des Gerichtsgebäudes in der Stadt Kosovska Mitrovica ist von Slobodan Samardzic, Serbiens Minister für Kosovo-Angelegenheiten, als „unzulässig und unzivilisiert“ kritisiert worden.„Dies ist um so mehr unannehmbar, da ich am Sonntagabend mit dem stellvertretenden Chef der UN-Administration im Kosovo, Larry Rossin, telefoniert habe“, sagte der Minister. „Dabei wurde vereinbart, dass in Mitrovica nichts unternommen wird, bis ich dort eintreffe.“Nach seinen Worten wollte er mit den Angestellten des Gerichts sprechen, die das Gerichtsgebäude aus Protest gegen ihre Entlassung besetzt hatten. Die UNMIK- und die KFOR-Kräfte „unternahmen dennoch eine Gewaltaktion und provozierten die Bevölkerung, was Straßenunruhen nach sich zog“.Wie Samardzic betonte, besteht er auf der Freilassung der festgenommenen Justizbeamten. Bei Zusammenstößen zwischen serbischen Demonstranten und der UN-Polizei sowie KFOR-Soldaten waren am Montag in der Stadt Kosovska Mitrovica im Norden des Kosovo mindestens 20 Serben verletzt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Beta.Den Zusammenstößen war die Erstürmung des Gerichtsgebäudes durch UN-Polizeikräfte und KFOR-Soldaten vorausgegangen, das zuvor von serbischen Juristen aus Protest gegen ihre Entlassung besetzt worden war.Die Zusammenstöße dauerten den ganzen Montagvormittag. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstranten zu verscheuchen.Nach Angaben der Kosovo-Polizei waren im Gerichtsgebäude 53 Serben festgenommen worden. Ein Teil von ihnen konnte von protestierenden Serben nach dem Angriff auf einen UN-Konvoi befreit werden. Wie RIA Novosti von UN-Missionssprecher Alexander Iwanko erfuhr, nahm die Polizei rund 40 Serben fest, die sich gegenwärtig in Pristina in Untersuchungshaft befinden.

 

Unruhen in Kosovska Mitrovica: Mindestens 20 Serben bei Zusammenstößen verletzt

Bei Zusammenstößen zwischen serbischen Demonstranten und der UN-Polizei sowie KFOR-Soldaten sind am Montag in der Stadt Kosovska Mitrovica im Norden des Kosovo mindestens 20 Serben verletzt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Beta.Den Zusammenstößen war die Erstürmung des Gerichtsgebäudes durch UN-Polizeikräfte und KFOR-Soldaten vorausgegangen, das zuvor von serbischen Juristen aus Protest gegen ihre Entlassung besetzt worden war.Wie die Agentur meldet, wurden zwei Serben durch Schüsse verletzt.Die Zusammenstöße dauerten den ganzen Montagvormittag. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstranten zu verscheuchen.Nach Angaben der Kosovo-Polizei waren im Gerichtsgebäude 53 Serben festgenommen worden. Ein Teil von ihnen konnte von protestierenden Serben nach einem Angriff auf einen UN-Konvoi befreit werden.

Nato will im Kosovo ohne russische Truppen auskommen

Russische Friedenssoldaten werden nicht das Kontingent der Nato-geführten Kfor-Schutztruppe im Kosovo ergänzen.”Wir planen keine Erweiterung bzw. Reduzierung der Kfor-Kräfte”, teilte Robert Simmons, Sonderbeauftragter des Nato-Generalsekretärs für Südkaukasus und Zentralasien, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Moskau mit.Die Kfor-Truppen werden bis zu einem Sonderbeschluss über ihren Abzug im Kosovo bleiben, hieß es. “Solange die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats in Kraft bleibt, werden die Kfor-Kräfte im Kosovo bleiben”, betonte Simmons.Im Februar hatten Medien unter Hinweis auf Äußerungen des russischen Nato-Botschafters Dmitri Rogosin berichtet, er schließe eine Gewaltanwendung für die Wiederherstellung der internationalen Rechtsordnung im Kosovo nicht aus.Rogosin sagte jedoch später, seine Worte seien nicht richtig interpretiert worden.”Das (die Anwendung von Gewalt) wird es natürlich nicht geben”, sagte er in einem Interview mit dem russischen Nachrichtensender “Westi”.Fast fünf Jahre lang war Russland in dieser Region militärisch nicht präsent.Im Juni 1999, nachdem die NATO das Ende ihrer Militäroperation gegen Jugoslawien verkündet hatte, trafen russische Friedenskräfte einige Stunden vor den Nato-Truppen als erste im Kosovo ein. 200 russische Soldaten besetzten den Flughafen bei Pristina. Im Jahr 2003 wurde das russische Kontingent aus dem Kosovo abgezogen.Am 17. Februar hatte das Parlament im Kosovo einseitig die Unabhängigkeit erklärt. Die Unabhängigkeit der serbischen Provinz wurde von den USA und einigen EU-Ländern wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland anerkannt.Am 16. Februar hatte die EU die Entsendung einer Polizei-Mission ins Kosovo, das seit 1999 unter UN-Verwaltung steht, beschlossen. Zu der 2000 Mitglieder zählenden Mission gehören rund 1500 Polizisten. Zum Missionschef wurde der französische General Yves de Kermabon und zum EU-Sonderbeaufragten im Kosovo, Peter Feith, ernannt.Die EU-Mission soll die Uno-Mission in 120 Tagen komplett ersetzen.

USA sehen keine Anzeichen für Vorbereitung russischer Invasion im Kosovo

 Die US-Administration sieht keine Anzeichen für die Vorbereitung einer militärischen Einmischung Russlands im Kosovo.”Das ist kaum wahrscheinlich”, sagte der für Europa und Eurasia zuständige US-Vizeaußenminister Daniel Fried am Dienstag im US-Senat. Seit Montag erfüllt Fried auch die Pflichten des für politische Fragen zuständigen zurückgetretenen State Secretary Nicholas Burns. “Wir haben keine Beweise dafür, dass Russland die Möglichkeit einer militärischen Invastion (im Kosovo) prüft.” Seine Posistion begründete er damit, dass im Kosovo, darunter an der Grenze zur Provinz, etwa 15 000 NATO-Soldaten stationiert sind.So kommentierte Fried auf Bitte des Senators Richard Luggar die jüngste Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, nach der sich Russland im Zusammenhang mit der Instabilität in der Region gezwungen sehe, sich ins Kosovo unter anderem mit militärischen Mitteln einzumischen. “Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass eine militärische Einmischung Russlands zu einem stabilisierenden Faktor wird. Aber Sie sollen Minister Lawrow danach fragen, was er dabei gemeint hat”, sagte Fried.Nach russischen Angaben hatte Lawrow die Möglichkeit einer militärischen Einmischung in die Situation im Kosovo nie in Aussicht gestellt. Im Februar hatten mehrere Medien berichtet, dass der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin die Gewaltanwendung für die Wiederherstellung der internationalen Gesetzlichkeit zulasse. Später erklärte Rogosin, dass seine Äußerungen “falsch interpretiert” wurden.Am 17. Februar hatte Pristina einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien proklamiert. Die Unabhängigkeit der Provinz wurde von den USA und mehreren EU-Ländern wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich anerkannt. Russland plädiert weiterhin dafür, dass das Kosovo-Problem unter Berücksichtigung der Positionen von Belgrad und Pristina gelöst wird. Die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo schätzte Russland als einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Servische betoging/manifestation – Brussel 24-02-2008

Foto’s :  © Kris Roman- Euro-Rus    

Servische betoging/manifestation – Brussel 24-02-2008

Foto’s :  © Kris Roman- Euro-Rus              Euro-Rus steunt de Servische strijd voor het behoud van hun cultuur, land en volkswaarden.         

Servische betoging/manifestation – Brussel 24-02-2008

Foto’s :  © Kris Roman- Euro-Rus           

Servische betoging/manifestation – Brussel 24-02-2008

Foto’s :  © Kris Roman- Euro-Rus    

Kosovo-Unabhängigkeit: Serbische Polizisten protestieren mit Massenkündigungen

Serbische Mitarbeiter des Kosovo-Polizeidienstes (KPS) haben am Freitag beschlossen, aus Protest gegen die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit dieser südserbischen Provinz ihren Dienst zu quittieren.Das berichten Belgrader Nachrichtenagenturen.Sie wollen nicht für die Sicherheitsstruktur eines unabhängigen Kosovo arbeiten und erklären, bereit zu sein, ihre Arbeit ausschließlich unter dem Kommando der Polizei der zivilen UN-Mission (UNMIK) in der Region fortzusetzen.UNMIK führt am Freitag mit den Streikenden Verhandlungen in der Ortschaft Gracanica durch, die einige Kilometer von der kosovarischen Hauptstadt Pristina entfernt liegt. Medienberichten zufolge sind rund 150 Polizisten serbischer Herkunft zusammengekommen.Insgesamt streiken gegenwärtig im Kosovo etwa 500 serbische Polizisten.Die Polizeiführung mit Sitz in Pristina besteht praktisch zur Gänze aus Albanern.Nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch das kosovarische Parlament am 17. Februar hatte laut inoffiziellen Informationen der Unwille der serbischstämmigen Polizisten zugenommen und sich ihre Solidarität mit der serbischen Bevölkerung der Region gefestigt, die sich den Behörden in Pristina nicht unterordnen will.

Serbien und Russland üben Schulterschluss in Wirtschaft und Politik

   Russische und serbische Regierungsmitgliedern besprechen am Donnerstag in Moskau den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und die Positionen zum Streit um die Anerkennung des Kosovo.Am Donnerstag trifft die serbische Regierungsdelegation mit Wirtschaftsminister Predrag Bubalo an der Spitze außerdem den Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow.Bubalo bewertete die Arbeit des Regierungsausschusses für Zusammenarbeit in Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik zwischen Serbien und Russland insgesamt als positiv.Zuvor war die Arbeitsgruppe im April 2006 zusammengekommen.Am Montag hatte der Erste russische Vizepremier und Präsidentenkandidat Dmitri Medwedew, Außenminister Sergej Lawrow und der Chef des Konzerns Gazprom, Alexej Miller, Belgrad besucht. In der serbischen Hauptstadt unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen über den Bau einer Gaspipeline für den Transit durch Serbien und vereinbarten, die Kooperation in der Energiewirtschaft auszubauen. Zudem wurden Erleichterungen bei der Erteilung von Visa und die gemeinsamen Bemühungen zur Erhaltung territorialen Integrität des serbischen Staates erörtert.

Brandanschlag auf US-Botschaft: Quittung für Kosovo-Anerkennung

Dmitri Gornostajew, RIA Novosti           Auf den TV-Bildern der brennenden US-Botschaft sah man eindeutig, dass die Polizisten sich nicht beeilten, die Serben mit dem Molotowcocktails auseinander zu treiben.    Interessant, dachte ich: Wie schnell werden die US-Amerikaner nun an das Völkerrecht und die Wiener Konvention (Unantastbarkeit von Diplomaten und Botschaften) appellieren? Sie taten es unmittelbar.    Der Aufruf des US-Vizeaußenministers Nicholas Burns an die Serben, das Völkerrecht zu respektieren, wirkte doch etwas merkwürdig. Aber meine Herren! Vor wenigen Tagen haben Sie besagtes Völkerrecht durch die Anerkennung des Kosovo selber abgeschafft. Das taten am vorvorigen Montag die Kollegen von Burns unter seiner regen Teilnahme.    Es ist sonderbar, Ihre empörten Worte zu hören, wo sich die Situation doch gerade gemäß Ihres Auftrags entwickelt. Ach, das Kosovo soll ein einmaliger Fall sein, sagen Sie. Gut, sei es das. Bitte schön, sie haben eine einmalige Antwort in Form des Brandes in der Botschaft auf den Einzelfall der Kosovo-Unabhängigkeit. Besteht wirklich kein Grund zu möglichen Parallelen und zur Unruhe? Meinen Sie, auf die anderen Regionen der Welt dürfe sich so etwas nicht ausdehnen, andere Botschaften würden nicht in Brand gesteckt werden, weil es sich hier um einen einzigartigen Fall handele?    Wir wollen diesen Gedanken in anderen Worten wiederholen, denn die Wiederholung ist hier nützlich. Die USA beteiligten sich an der Abspaltung eines Teils eines souveränen Staats, nun sind sie darüber entrüstet, dass jemand einen Teil ihres eigenen Territoriums, nämlich die Botschaft, ebenfalls abtrennen (ja vielleicht abbrennen) wollte. Das US-Außenministerium beruft sich auf die Wiener Konvention über die diplomatische Immunität – durchaus zu Recht. Aber warum sich nicht an die UN-Charta erinnern, die die territoriale Integrität der souveränen Staaten garantiert? Doch hat Washington durch Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit absolut offen gegen die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens verstoßen. Weshalb dann die Empörung, wenn ein serbischer Student einen analogen Akt gegenüber der US-Botschaft unternommen hat? Jede Aktion ruft eine Gegenaktion hervor.    Wahrscheinlich war es für die US-Amerikaner unangenehm und sicherlich erniedrigend, auf dem Bildschirm zu sehen, wie ihre Stars-and-Stripes-Fahne angezündet wurde, wie sie brannte und wie dann auf dem Fahnenmast der Botschaft die rotblauweiße Trikolore wehte. Doch nur wenige von ihnen haben gesehen, wie rechtgläubige Kirchen im Kosovo in Brand gesteckt, die Kuppeln mit den Kreuzen darauf in die Luft gesprengt und die Geistlichen verhöhnt und erniedrigt wurden. CNN verwöhnt seine Zuschauer nicht mit Erinnerungen an die Bestialitäten der Albaner.    Es war interessant zu verfolgen, wie sich die Kommentare zu den Geschehnissen in Belgrad veränderten. Zuerst wurde eine “tausendköpfige Menschenmenge” erwähnt, aber dann verwandelte sie sich in den Kommentaren in ein “Häuflein von Nationalisten” – obwohl das Bild immer dieselbe Menge zeigte. Den US-Amerikanern widerstrebt es im höchsten Maße zuzugeben, dass sie nicht Recht hatten – aber wer mag das schon? Dabei hat kaum jemand sonst in letzter Zeit in der Weltpolitik so viele antidemokratische und in ihrem Wesen gesetzwidrige Handlungen begangen. Handlungen, auf die innerhalb der USA lebenslange Haft oder gar eine tödliche Injektion auf dem elektrischen Stuhl in einer Gaskammer stünde (dies zu der Frage, welche Demokratie ein Land beibringen kann, in dem die Hinrichtung durch verschiedenste ausgeklügelte Methoden bis heute in 35 Bundesstaaten besteht). Wo begann der Zerfall des Völkerrechts? Allgemein im selben Serbien, das 1999 mit Bomben auf Belgrad angegriffen wurde. Danach stand Irak auf dem Plan.    Betrachtet man den Maßstab dieser Ereignisse statt in globaler einfach in krimineller Sicht handelt es sich mindestens um einen Raubüberfall und Mord. Nach den Gesetzen von Arkansas und Texas – den heimatlichen Bundesstaaten der beiden letzten US-Präsidenten, die die vom Standpunkt des Völkerrechts gesetzwidrigen Kriege in Jugoslawien und Irak entfesselt haben -, steht auf solche Verbrechen die Todesstrafe. Aber daheim benehmen sich die US-amerikanischen Präsidenten anders, dort sind sie durchaus würdige Gentlemen: Sie spielen Saxophon, fahren Fahrrad, verstecken ihre Geliebten unter dem Schreibtisch, verschlucken sich schlimmstenfalls an einer Brezel oder fallen von einem Sofa herunter. Alles bleibt im Rahmen der Anständigkeit. Doch kaum haben sie die Grenzen ihres Landes überschritten, da bleibt nur eins: Rette sich, wer kann!Im politischen Vokabular der beiden letzten Präsidenten kommt ein Satz vor, mit dem sie gern den Beginn eines abermaligen Krieges einleiten: “Die Vereinigten Staaten sind berufen, … zu sichern.” Statt der drei Punkte wird je nach der Konjunktur Zutreffendes eingesetzt: “Freiheit für das Volk des Kosovo”, “Freiheit für das irakische Volk”, “Frieden und Prosperität”, “Demokratie in der ganzen Welt”. Keiner von beiden hat allerdings präzisiert, von wem die USA berufen sind und welches die Vollmachten dieser Berufenen sind. Aber das sind Details, damit braucht sich ein einfacher Amerikaner nicht unbedingt abzugeben – bis einer seiner Angehörigen auf den Schlachtfeldern den Heldentod stirbt. Im Kosovo fallen die US-Amerikaner vorläufig nicht so oft wie in Irak, deshalb stellen sie sich nicht erst die Frage, wer die USA berufen hat, den Kosovaren zu helfen und inwieweit diese Recht haben.    Haben die Kosovaren die US-Amerikaner gerufen? Dann dürften sie jetzt auch von den Basken, den Katalanen und den Korsen herbeigerufen werden. Quebec hat ebenfalls Schwierigkeiten in Kanada, das liegt übrigens bereits in der Nähe. Da wären noch die türkischen Kurden – wollen Sie ihnen nicht zur Freiheit verhelfen? Ach so, die sind ja in der Türkei, dort gibt es einen schlechten Separatismus.    Gewiss ersuchte der US-amerikanische Diplomat Burns nach Erhalt der Telegramme aus Belgrad formell die serbischen Behörden um Hilfe, aber diese hatten mit der Situation absolut nichts zu tun. Sie haben die Integrität des ihnen von den Serben anvertrauten Landes nicht verteidigen können. Genauso machtlos waren sie, sobald es um die Unversehrtheit der ihnen anvertrauten US-Botschaft ging.    Die Schuld an den Unruhen in Belgrad trifft übrigens nicht die serbische Regierung. Aber im Grunde hat sie die Legitimität verloren, weil sie keine Handlungen zur Aufrechterhaltung des eigenen Territoriums unternommen hat. In dieser Situation ist es schändlich, die gerechterweise empörten Bürger auseinander zu treiben. Aber sie mussten – sonst könnte, Gott behüte, dieser und jener nach Den Haag abtransportiert werden. Nicht dazu hat Präsident Boris Tadic schließlich die „europäische Perspektive“ für Serbien angepriesen, und nicht dazu hat Außenminister Vuk Jeremic in Cambridge und Harvard studiert. Sie sind zu keinerlei Verantwortung bereit.    Die Verantwortung für die Schändung der Stars-and-Stripes-Flagge liegt bei den US-amerikanischen Diplomaten und Beamten. Bei Burns, Condoleezza Rice, Richard Holbrook, Zalmay Khalilzad, George Bush, Bill Clinton, Madeleine Albright. Überhaupt bei all jenen, die diesen einmaligen Fall geschaffen und noch immer nicht begriffen haben, wie unglaublich einmalig er ist.    Zum Verfasser: Dmitri Gornostajew ist Chefkorrespondent von RIA Novosti in New York. 

Serbien protestiert bei Polen gegen Anerkennung des Kosovo

Der Leiter der serbischen Botschaft in Polen (in Abwesenheit des Botschafters), Nicola Zurovac, hat am Mittwoch dem polnischen Außenministerium eine Protestnote wegen der Anerkennung des Kosovo als Staat überreicht.”Die polnische Seite hat eine solche Reaktion Belgrads erwartet”, sagte der polnische Vizeaußenminister Janusz Borkowski.Borkowksi hob hervor, dass Serbien für Polen weiterhin ein wichtiger Partner bleibe, was es offenbar zu schätzen wisse.Er wies darauf hin, dass Warschau die Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit als einen Einzelfall betrachte, der nicht als Musterfall für Separatisten gelten dürfe.Das Parlament im Kosovo hatte am 17. Februar einseitig die Unabhängigkeit von Serbien proklamiert. Die polnische Regierung erkannte am Dienstag die Unabhängigkeit des Kosovo-Unabhängigkeit an.”Die Entscheidung der Regierung konnte nicht anders aussehen. Ich hoffe auf gute Beziehungen zu dem neuen Staat Kosovo”, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski.Ihm zufolge rechnet die polnische Regierung auf eine Annäherung Serbiens und des Kosovo an die Europäische Union .