Freispruch für Ex-Premier des Kosovo: Moskau zweifelt an Unparteilichkeit des UN-Tribunals

Nach dem Freispruch des ehemaligen Premierministers des Kosovo, Ramush Haradinaja, hat Moskau Bedenken an der Unparteilichkeit des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) geäußert.

Das geht aus einem Kommentar des russischen Außenministeriums am Montag hervor.

Das UN-Tribunal hatte Haradinaja vergangene Woche freigesprochen, dem Kriegsverbrechen bei den gewaltsamen Ereignissen im Kosovo in den Jahren von 1998 bis 1999 zur Last gelegt wurden. Die Anklage forderte 25 Jahre Freiheitsentzug für früheren Kommandeur der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK).

“Dieses Urteil zieht die Unparteilichkeit und die Objektivität des Internationalen Strafgerichtshofes in Zweifel. Immer offensichtlicher sind die Doppelstandards bei seinen Vorgehensweisen an die Konfliktparteien auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien”, heißt es in dem Kommentar des russischen Außenministeriums.

“Zu einer solchen Urteilsfällung trug eine wesentliche Abschwächung der beweiskräftigen Basis der Anklage durch die Unmöglichkeit bei, die hinreichenden Zeugenaussagen zu untermauern. Es sieht danach aus, dass dabei ein Teil von Materialien überhaupt nicht in Betracht gezogen worden war”, heißt es.

“Die russische Seite machte mehrmals auf den skandalösen Gerichtsprozess gegen Haradinaja aufmerksam. Es wurde ein präzedenzloser Druck auf Zeugen ausgeübt und Fälle ihrer Tötung waren fixiert worden. Ungeachtet dessen ließ der Internationale Strafgerichtshof mehr als einmal den Angeklagten aus “persönlichen” Gründen frei”, so der Kommentar.